Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1. Vertragsgestaltung

1.1

Der Abschluss von Verträgen zwischen Auftraggeber (AG) und Manfred Hammerer Services (MHS) über die beidseitig zu erbringenden Leistungen sowie Änderungen und/oder Ergänzungen hierzu bedürfen der Schriftform.

1.2

Die vorliegenden Vertragsbedingungen von MHS haben Vorrang vor anderen oder entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des AG.

§ 2. Leistungen

2.1

MHS erbringt seine Dienstleistungen nicht ausschließlich selbst.

2.2

Umfang, Form, Thematik und Ziel der Auftragserfüllung sind dem AG schriftlich mitgeteilt und bekannt. MHS trifft selbst die Auswahl von Subunternehmer und/oder externen Partnern, die von MHS zur Durchführung des Auftrages eingesetzt werden. Dies geschieht immer im Interesse der bestmöglichen Durchführung des Auftrages.

§ 3. Eigentums- und Nutzungsrechte

3.1

Sämtliche Eigentumsrechte an Rohmaterialien (z. B. unbearbeitete Fotos, Rohvideos, Audioaufnahmen oder sonstige ungeschnittene Inhalte), die im Rahmen der vertraglich vereinbarten Leistungen erstellt werden, verbleiben ausschließlich bei MHS.

3.2

Der Kunde erhält, die im Vertrag vereinbarten Nutzungsrechte an den final bearbeiteten und durch MHS übergebenen Inhalten.

3.3

Eine Weitergabe, Vervielfältigung, Bearbeitung oder sonstige Nutzung über die vertraglich vereinbarte Nutzung hinaus ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von MHS zulässig.

§ 4. Sicherung der Leistung

4.1

Der AG anerkennt das Urheberrecht von MHS und dessen erstellten Werke (Konzepte, Texte, etc.) die der Kunde uneingeschränkt ab vollständiger Bezahlung zeitlich und räumlich uneingeschränkt nutzen darf, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Der Kunde hat kein Anspruch auf Exklusivität der Konzepte, Texte, Fotos, Videos, Audio und Textbeiträgen. MHS ist berechtigt, ihre Dienstleistungen in der Folge auch anderen Unternehmern anzubieten, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

4.2

Webseiten werden mit der größtmöglichen Sorgfalt und aufgrund der vom AG zur Verfügung gestellten Inhalte und Informationen umgesetzt. Die Erstellungsdauer beträgt in der Regel ab schriftlicher Freigabe der Umsetzung zwischen ein bis drei Monaten, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Eine umfassende, rechtliche Prüfung kann und darf der AN nicht selbst vornehmen, da keine Legimitation besteht. Als Inhaber und Betreiber ist der AG für seine Rechtssicherheit seiner Webseite selbst verantwortlich.

§ 5. Vergütung und Zahlungsbedingungen

5.1

Die Vergütung der MHS richtet sich nach dem jeweiligen Angebot und/oder Vertrag.

5.2

Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5.3

Rechnungen sind innerhalb von acht Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht anders schriftlich vereinbart.

5.4

Im Falle des Zahlungsverzugs kann MHS Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB berechnen. Diese Regelung gilt ausschließlich für Geschäftskunden im Rahmen eines B2B-Verhältnisses.

5.5

Kommt der Kunde seiner Mitwirkungspflicht nicht fristgerecht nach und verzögert sich dadurch die Projektfertigstellung um mehr als 14 Kalendertage, ist MHS berechtigt, zur Absicherung ihrer Vorleistungen die vollständige Schlusszahlung zu verlangen. Die Zahlung ist innerhalb von acht Kalendertagen nach Aufforderung fällig. Die Mitwirkungspflicht des Kunden bleibt hiervon unberührt.

§ 6. Mitwirkungspflichten des Kunden

6.1

Der Kunde verpflichtet sich, MHS sämtliche zur Durchführung des Projekts erforderlichen Informationen, Daten, Materialien und Freigaben rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen.

6.2

Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, kann dies zu Verzögerungen oder Mehraufwand führen, der dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt wird. Darüber hinaus gelten die Regelungen gemäß §5.4 dieser AGB.

§ 7. Haftung

7.1

MHS haftet nicht für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten externer Partner zur Durchführung des Auftrages beruhen, sowie bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 8. Vertragsdauer und Kündigung

8.1

Die Laufzeit des Vertrages ergibt sich aus dem individuell geschlossenen Vertrag oder Angebot.

8.2

Beide Parteien sind berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine der Parteien ihre vertraglichen Pflichten in schwerwiegender Weise verletzt.

§ 9. Allgemeine Bestimmungen

9.1

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken.

9.2

Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von MHS, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

9.3

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Pfaffenhofen a.d. Ilm, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.